Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 490 Abs 2 S 3 BGB, § 1 UKlaG
  Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

• teigelack.de

  Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schmälern Sondertilgungsoptionen die Vorfälligkeitsentschädigung?

• rewis.io

  Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

• rechtsportal.de

  Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen": Klausel unwirksam

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit der Klausel eines Kreditinstituts zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (64)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zukünftige Sondertilungsrechte müssen auch bei vorzeitiger Vollrückzahlung bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wirtschaftsrecht im Januar 2016

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• archive.is (Pressebericht, 19.01.2016)

  Keine überhöhte Strafzahlungen mehr: Immobilien-Darlehen leichter auflösbar

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

• Jurion (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel über Nichtberücksichtigung von künftigen Sondertilgungsrechten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2016)

  Bankkunden kommen günstiger aus Kreditverträgen raus

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zur Vorfälligkeitsentschädigung

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte und Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte von Darlehensnehmern berücksichtigt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Klauseln zu einem Darlehensvertrag.

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: zugunsten der Verbraucher entschieden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus

• hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam angesehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Baufinanzierung - Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankrecht: Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sondertilgungsmöglichkeit muss bei Vorfälligkeit berücksichtigt werden.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrecht muss bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte sind bei der Vorfälligkeitsentschädigung anzurechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeit berücksichtigt werden!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam - Fachanwalt informiert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Sparkasse Aurich-Norden verliert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung der Sparkassen fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: Zugunsten der Verbraucher entschieden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen gezahlt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

  Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgung

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung von AGB; Sondertilgungsrechte und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorfälligkeitsentschädigung

  Rechtliche Wirkung

Papierfundstellen

• BGHZ 208, 290
• NJW 2016, 1382
• ZIP 2014, 2383
• ZIP 2016, 515
• MDR 2016, 404
• WM 2016, 457
• BB 2016, 641
• DB 2016, 950

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 20; BGH, Urteile vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff. …und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

 
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen hat, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG finden (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und in der zuerkannten Höhe von 214 EUR als solche zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge.

• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Die Pflicht zur Zinszahlung für den getilgten Anteil der Valuta endet - soweit die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart haben - nach der ungeschriebenen Regel des Darlehensrechts, wonach die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist, im Zeitpunkt der Rückzahlung (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 12).

  Mit der Einräumung solcher insbesondere hinsichtlich der Höhe der eingeräumten Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 92a;… MünchKommBGB/Berger, 7. Auflage, § 488 Rn. 70;… Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 79 Rn. 75; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 167; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 448; Fraune, EWiR 2001, 657; Wehrt, WM 2004, 401, 405; Schelske, EWiR 2015, 35, 36), da er auch im Falle ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht auf der Zahlung der gesamten auf diese Beträge entfallenden Zinsen bestehen kann, wenn der Darlehensnehmer von seinen Sondertilgungsrechten Gebrauch macht.

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

  Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

• OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

  Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2014, 2383 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Mit der Einräumung solcher insbesondere hinsichtlich der Höhe der eingeräumten Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf (…Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 92a;… MünchKommBGB/Berger, 7. Auflage, § 488 Rn. 70;… Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 79 Rn. 75; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 167; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 448; Fraune, EWiR 2001, 657; Wehrt, WM 2004, 401, 405; Schelske, EWiR 2015, 35, 36), da er auch im Falle ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht auf der Zahlung der gesamten auf diese Beträge entfallenden Zinsen bestehen kann, wenn der Darlehensnehmer von seinen Sondertilgungsrechten Gebrauch macht.

• BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
• BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

  Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
• BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98

  Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch …
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 12.03.1991 - XI ZR 190/90

  Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens
• BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97

  Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 182/99

  Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Bestehen eines …

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Unabhängig davon hat der Senat Formularklauseln, die dem Darlehensgeber Ausgleich auch für nach dem konkreten Darlehensvertrag nicht geschützte Zinserwartungen gewähren, die Anerkennung versagt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 25 ff. mwN).
• OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

  Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

  Hierbei ist von folgenden gefestigten Grundsätzen auszugehen (…vgl. BGH NJW 2010, 2272 Rn. 23;… 2013, 219 Rn. 19; 2016, 1382 Rn. 21 m.w.N.):.
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

  Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35…, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

  bb) Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichungen indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).

 
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  Sie erfasst nach der gebotenen Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, NJW 2016, 1382 Rn. 21), Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale) wettbewerbsbeschränkende Absprachen wie Preis-, Quoten-, Kundenschutz- oder Gebietsabsprachen, die darauf gerichtet und dazu geeignet sind, den im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe vorausgesetzten Preisbildungsmechanismus zu stören.
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Entsprechend haben sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe nach festlegen, an § 309 Nr. 5 BGB bzw. an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB messen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 81/98 -, NJW-RR 1999, 842; Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, NJW 2016, 1382;… K. P. Berger ebd. Rdnr. 37;… Rohe, in: Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, 50. Edition mit Stand 1. Mai 2019, § 490 BGB Rdnr. 38;… Weiler, in: Beck-Online Groß-Kommentar mit Stand 1. Mai 2019, § 309 Nr. 5 BGB Rdnr. 118).
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

  Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35…, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

  Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

  Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichung indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).

• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Entsprechend haben sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe nach festlegen, an § 309 Nr. 5 BGB bzw. an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB messen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 81/98 -, NJW-RR 1999, 842; Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, NJW 2016, 1382;… K. P. Berger ebd. Rdnr. 37;… Rohe, in: Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, 50. Edition mit Stand 1. Mai 2019, § 490 BGB Rdnr. 38;… Weiler, in: Beck-Online Groß-Kommentar mit Stand 1. Mai 2019, § 309 Nr. 5 BGB Rdnr. 118).
• OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

  Darüber hinaus wird die rechtlich geschützte Zinserwartung durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, BGHZ 208, 290).
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …

  Dagegen ist die von der Revision vorgebrachte Interpretationsmöglichkeit, dass damit nur der nächstzulässige Zeitpunkt für den Ausspruch der Kündigung gemeint sei, fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen, weshalb sie außer Betracht bleiben kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290, 297 Rn. 21 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 25).

  Der Wortlaut der Klausel lässt daher aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten, aber verständigen und redlichen Durchschnittskunden (…vgl. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 16 …und vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, NJW-RR 2018, 486, 488 Rn. 23; BGH, Urteile vom 19. Januar 2016 aaO und 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575, 1576 Rn. 31) keinen Zweifel daran, dass er, sobald er mit mehr als drei Monatsbeiträgen in Verzug geraten ist, sofort (auch) die gesamte, bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin des Vertrags anfallende Restvergütung zahlen muss.

• BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23

  Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern

  Die von der Senatsrechtsprechung entwickelten Berechnungsmethoden dienen der Ermittlung des dem Darlehensgeber durch die vorzeitige Darlehensablösung entstandenen Schadens, ohne ihn im Ergebnis finanziell zu benachteiligen oder zu begünstigen, und vermeiden daher gerade auch eine Überkompensation des Darlehensgebers (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 29).
• OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15

  Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel betreffend die Beschränkung der …
• LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20

  Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
• LG München I, 16.05.2018 - 35 O 13599/17

  Bankklausel Gebühren bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
• OLG Koblenz, 09.03.2023 - 2 U 63/22

  Mängelhaftung ist nicht von Wartung abhängig
• OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse: Formularklausel über ein …
• KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21

  AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank
• OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23

  Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
• OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17

  Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern …
• OLG München, 18.01.2024 - 19 U 3956/23

  Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, vorzeitige Rückzahlung, …
• LG Hamburg, 19.02.2021 - 318 O 164/20

  Anforderungen an die Angaben einer Bank über die Berechnung der …
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16

  Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• LG Bamberg, 13.03.2019 - 12 O 361/18

  Darlehensvertrag - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger …
• LG Leipzig, 16.12.2016 - 8 O 321/16

  Finanzmakler kriegt kein Geld zurück vom Kunden
• OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16

  Kautionsklausel im Pflegevertrag
• OLG Dresden, 18.01.2022 - 8 U 1389/21

  Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bank über ein Verwahrentgelt für …
• OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22

  Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
• LG Bonn, 22.12.2022 - 17 O 89/22

  Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung - vorzeitige Ablösung …
• LG München I, 27.11.2023 - 22 O 877/23

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bausparverträge, unangemessene Benachteiligung, …
• OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
• LG Berlin, 07.09.2020 - 89 O 1/20

  BVVG-Flächen: Wirksamkeit einer Rücktrittsregelung bei Aufgabe der …
• LG Frankfurt/Main, 12.02.2016 - 5 O 220/15
• OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Rückzahlung; Vorfälligkeitsentschädigung; Berechnungsmethode; Parameter in groben …
• LG München I, 10.03.2023 - 22 O 2030/21

  Zulässigkeit von sog. Negativ-Zinsen bei Girokonten in AGB einer Bank
• LG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 O 334/14